Viele Bürgerstimmen und Kommentare haben uns zu unserem Bericht „Votum der Lindlarer Wählerinnen und Wähler missachtet! Die absolute Ampelmehrheit sichert sich Posten im Gemeinderat.“ erreicht.
Zwischenzeitlich findet sich auch eine Stellungnahme der SPD auf deren Homepage zu diesem Thema.
Den Kommentaren ist zu entnehmen, dass hier doch noch Erklärungsbedarf besteht und dass die anderen Fraktionen, insbesondere die Partei „die Grünen“, wider besseres Wissen und wie auch schon in der Vergangenheit, gerne Tatsachen verdrehen. Dieses Verhalten möchten wir nicht mehr hinnehmen und werden auch zukünftig auf sachliche, tatsachenbasierte und nachvollziehbare Aufklärung der Bürger setzen, ohne haltlose Behauptungen aufzustellen.
Mit Verweis auf die Kommentare auf unser Facebook-Posting und auf die Stellungnahme der SPD möchten wir zuerst auf die Beweggründe unseres Handelns eingehen.
Sicherlich ist es nicht angenehm, die absolute Mehrheit zu verlieren. Jedoch haben wir als CDU uns sehr schnell mit den neuen Gegebenheiten zurechtgefunden und sehen trotz der neuen Mehrheiten ebenso eine Chance Lindlar zu entwickeln. Hierzu haben wir immer klar gesagt, dass wir zu einer Zusammenarbeit auf Sachebene bereit sind und natürlich stehen wir zu diesem Wort.
Durch die neuen Mehrheiten begeben wir uns auch in die Rolle der Opposition und nehmen diese auch wahr, wenn uns faktisch diese Rolle zufällt. Wie die anderen Parteien, welche in der Vergangenheit die Opposition gebildet haben, behalten wir uns vor Fehlverhalten und Fehlentscheidungen aufzuzeigen und die Bürger hierüber zu informieren. Das hat selbstverständlich nichts mit verletztem Stolz, Verteidigung einer Erbmonarchie oder Ähnlichem zu tun, sondern liegt in der Natur der Sache eines demokratischen und rechtstaatlichen Handelns begründet.
Was bemängelt die CDU an dem faktischen Ampelbündnis?
KURZ: Wir bemängeln, dass es keine Koalition in der Sache gibt, und die Ampelparteien sich aber so wie eine Koalition verhalten, wenn es um Posten geht, oder darum Sachkundige Bürger auszuschließen, es nur um eine Machtdemonstration geht.
Erläuterung:
Direkt nach der Wahl und auch aktuell bekräftigen die SPD, die Grünen und die FDP, dass es keine Koalition gibt.
Hier müssen wir zuerst zwischen „Koalition“, welches ein definierter politischer Begriff ist und dem von uns verwendeten Begriff „Bündnis“ unterscheiden.
Auch in der Kommunalpolitik ist es selbstverständlich möglich eine Koalition zu bilden. Hierzu werden in der Regel keine Verträge unterschrieben, aber die Koalition öffentlich mit Ihren Zielen bekanntgegeben. Dies wäre dann vollkommen legitim und nicht zu bemängeln. Die so ausgerufene Koalition hat ihre Ziele transparent bekanntgegeben und verfolgt diese auch. Unter der Rahmenbedingung einer Koalition ist das Machtverhältnis auch klar definiert und geklärt. Die Koalition im Falle Lindlars hätte die absolute Mehrheit und könnte entsprechend agieren. Indiz für das Vorliegen einer Ampelkoalition ist das Antreten mit einer gemeinsamen Wahlliste von SPD, Grünen und FDP oder die Verwendung sogar eines gemeinsamen Briefpapiers für eine inzwischen hohe Anzahl eingereichter Ampelanträge.
Nun besteht aber nach Aussagen der SPD, der Grünen und der FDP angeblich keine Koalition, man würde jedoch auf Sachebene immer mit allen Parteien, also auch der CDU, zusammenarbeiten. Also muss gefragt sein, was nun gilt: Wenn es kein gemeinsames Programm von SPD, Grünen und FDP gibt, ist es ihnen allein um die Vorzüge beim Zugriff auf die Ausschüsse gegangen. Das bedeutet Pöstchen ja, Verantwortung doch lieber jetzt nicht so wirklich. Dafür gibt es ja dann die CDU, die man sich nach Belieben ins Boot holen kann. Hierzu sollen dann auch die angeblichen Konsensfindungs-Gespräche geben. Das wollen wir so nicht, wir möchten in den Ausschüssen zunächst öffentlich diskutieren. Denn wir haben schließlich ein Programm und scheuen die Öffentlichkeit gar nicht. Andersrum ist es richtig: Erst wenn gar keine Einigung unter den Fraktionen im Wettstreit der Meinungen möglich erscheint, beruft man einen „Vermittlungsausschuss“ ein. Alles andere betrachten wir eher als Klüngelei. Und dies wollen wir Lindlars Bürgerinnen und Bürgern nicht antun.
Unter diesen Voraussetzungen müssen wir die Vorgehensweisen der jeweiligen Fraktionen betrachten.
Wir kritisieren Absprachen der drei Parteien unter Ausschluss von Ausschüssen, Verwaltung, Öffentlichkeit und der CDU!
Wie bereits erwähnt, bemängelt die CDU, dass die drei Fraktionen politische Absprachen „hinter verschlossener Tür“ treffen. Vorbei an Ausschüssen und der Öffentlichkeit. Auch werden diese Absprachen unter Ausschluss der CDU geführt. Ein weiteres Indiz für eine Ampelkoalition. Dies wäre im Rahmen einer Koalition vollkommen in Ordnung, da die Parteien sich natürlich Abstimmen welche Kompromisse untereinander gefunden werden müssen, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.
Aber, man bestreitet wieder, dass es eine Koalition gebe! Selbst wenn es zu einem Treffen aller vier Fraktionen kommt, hat die Ampel ihre Meinungen untereinander formiert und agiert hier als Koalition. Wo bleibt hier die propagierte Eigenständigkeit mit Bündnissen auf Sachebene?
Die Parteien SPD, die Grünen und die FDP behaupten z.B. in der letzten Ratssitzung, wie auch in der Stellungnahme der SPD, das die CDU-Vertreter „Einladungen der Verwaltung“ zu Kompromissgesprächen abgelehnt hätte.
Dies entspricht nicht den Tatsachen!
Korrekt ist folgendes:
Der hier gesetzte Bezug ist eine Mail vom 15.10.2020 von Herrn Heuwes (Fraktionssprecher Die Grünen) an den Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien und noch einigen Beisitzern in welcher dazu aufgefordert wurde, die bisherigen Planungen zum Neubaugebiet „An der Jugendherberge“ zu überdenken. Nachdem hierzu bereits Baurecht geschaffen worden ist, und die über 300 wartenden Familien endlich in den Genuss des Baubeginns kommen sollen, sieht die CDU-Fraktion keinen Sinn in einer solchen Erörterung. Hans Schmitz lehnte eine Teilnahme als Fraktionsvorsitzender der CDU deshalb nachvollziehbar ab. Dies wäre durch Offenlegung des Schriftwechsels belegbar. Dies möchten wir aber nicht ohne Einverständnis der anderen Fraktionen tun, holen dies aber gerne nach.
Pikant: Obwohl die Einladung keine weiteren Tagesordnungspunkte enthielt, später wurde noch ein weiterer Punkt von den Grünen vorgeschlagen, hat man einfach weitere Themen untereinander und hinter verschlossenen Türen besprochen. Das schafft kein Vertrauen!
Es ist also faktisch falsch dass es sich um eine Einladung der Verwaltung zu „Kompromissgesprächen“ gehandelt hat. Auch ist diesem Schreiben zu entnehmen das sehr wohl die von uns bemängelten „Hinterzimmergespräche“ stattfinden, zu welcher die CDU nicht eingeladen wurde. Zitat: „die Fraktionen SPD, FDP und GRÜNE Lindlar im Rat haben bei einem gemeinsamen Gespräch am gestrigen Abend festgestellt…“
Die CDU steht hier dafür ein, diese Beratungen öffentlich und transparent zu führen und eben nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dieses wurde von den Fraktionen der Ampelkoalition während der Wahl medienwirksam propagiert. Jedoch scheint dies schon vor Anfang der Legislaturperiode wieder vergessen worden zu sein. Wir bleiben hier lediglich unserer Linie treu und beraten alles in der Fraktion und öffentlich in Ausschüssen!
Ein Beleg für weitere dieser „Hinterzimmergespräche“ sind bereits eingebrachte Anträge der drei Parteien auf gemeinsamem Briefpapier.
Wenn die Parteien zu ihrer Bekundung stehen würden, auf Sachebene mit allen Parteien zusammenarbeiten zu wollen, so würde es derartige Gespräche nicht geben. Die Meinungsfindung fände in den einzelnen Fraktionen statt und würde anschließend öffentlich in Ausschüssen bearbeitet und letztendlich vom Rat verabschiedet. So wie es unser demokratisches System vorsieht.
Dies sollte den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber selbstverständlich sein.
Die CDU bemängelt die „gemeinsame Liste“ des Ampelbündnisses
Ein weiterer Beleg der „Hinterzimmergespräche“ ist die sogenannte „gemeinsame Liste“, welche von den drei Parteien am 13.10.2020 bekanntgegeben wurde.
Hierzu möchten wir gerne erklären, worum es sich hierbei handelt und wie das Verfahren funktioniert:
Im Grunde geht es um die Besetzung der Ausschussvorsitzenden, deren Vertreter und weiterer Vertretungsplätze. Die Verteilung ist so geregelt, dass die Fraktion mit den meisten Wählerstimmen den ersten Zugriff hat und eine gewissen Anzahl (abhängig vom Wahlergebnis) der Ausschüsse mit einem Vorsitzenden ihrer Fraktion besetzt. Im Anschluss ist die zweitstärkste, drittstärkste, u.s.w. Fraktion dran, die Vorsitze zu besetzen.
Dieses Verfahren wurde nun durch die „gemeinsame Liste“ der SPD, Grünen und FDP umgangen.
Durch die „gemeinsame Liste“ bündeln Parteien ihre Wählerstimmen und diese werden zusammengezählt. Somit ist das „Ampelbündnis“ dann die stärkste Kraft, da alle drei zusammen mehr Wählerstimmen haben als die CDU alleine. Somit wurde sich der Erstzugriff gesichert und entsprechend Zugriff auf die Vorsitze genommen.
Dies ist rechtlich absolut in Ordnung, denn die gemeinsame Liste ist dann eben ein Zugriffsvektor, welches einer Koalition den zustehenden Erstzugriff gewährt.
Nochmals, in Lindlar gibt es ja angeblich keine Koalition, sondern man will auf Sachebene mit ALLEN Parteien zusammenarbeiten!?
Hier muss man nun also die Frage stellen, warum die „gemeinsame Liste“ eingesetzt wurde, wenn doch keine Koalition besteht? Hier zitieren wir gerne nochmal die SPD:
„Es gibt keine feste Koalition, und es wird Aufgabe der Ratsfraktionen sein, sich Bündnispartner je nach Abstimmung zu suchen.“
Sicherlich hätte man auch MIT der CDU hier Lösungen gefunden, wenn man das gewollt hätte. Dies ist aber nicht passiert, die „gemeinsame Liste“ wurde bevorzugt und so die CDU vor vollendete Tatsachen gestellt.
Hier wurde also ganz klar das demokratische Grundprinzip zum eigenen Nutzen gebeugt und es bleibt vollkommen unklar warum. Ebenso wurden die selbst eingeforderten Gespräche (#gemeinsam) nicht geführt, sondern einfach im „Hinterzimmer“ ein vorgehen an der CDU vorbei vereinbart.
Auch bemängeln wir den Ausschluss der Bürger aus Ausschüssen!
In der Regel haben die Ausschüsse in Lindlar eine Stärke von 20 Personen. Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser wurde von dem Ampelbündnis jedoch auf 15 Plätze reduziert. Somit werden Bürger, welche sich gerne an der politischen Arbeit beteiligen wollten, ausgeschlossen. Auch vor dem Hintergrund der Wahlaussagen der drei Parteien, die Bürger transparent mit einbeziehen zu wollen, verstehen wir nicht, warum hier Bürger ausgeschlossen werden!
Wir vermuten, dass die Ampelkoalition schlicht nicht genug Leute hat um die Plätze adäquat zu besetzen und allein deshalb diesen Ausschuss verkleinert. Das ist rücksichtslos gegenüber engagierten Bürgern und liegt im reinen Eigeninteresse der Ampelkoalitionäre!
Dass die SPD zu unserem Statement Stellung bezieht, erkennen wir hoch an. Da man zumindest in dieser Fraktion nun doch, wenn auch nicht direkt, zu Gesprächen mit der CDU bereit ist, gehen wir gerne gezielt auf die Stellungnahme ein.
https://spd-lindlar.de/frischerwind
„Das Votum der Lindlarerinnen und Lindlarer bei der Kommunalwahl war eindeutig: Eine Fortführung der alten Politik ist nicht gewünscht.“
Dieses Votum erkennen wir an! Auch wir sind zu einer Zusammenarbeit auf Sachebene bereit, nehmen aber wo immer nötig, auch unsere Oppositionsrolle gerne ein.
„Ebenso eindeutig war der Konsens unter den Parteien. Es gibt keine feste Koalition und es wird Aufgabe der Ratsfraktionen sein, sich Bündnispartner je nach Abstimmung zu suchen.“
Liebe SPD, gerne! Aber wie oben aufgezeigt bildet ihr mit den Grünen und der FDP ein Ampelbündnis und arbeitet hinter verschlossenen Türen zusammen. Das widerspricht dieser beschwichtigenden Aussage. Fairplay bitte, zum Wohle von Lindlar! Ist die Zusammenarbeit mit der CDU nur gefragt, wenn es mit den Grünen und der FDP nicht funktioniert?
„Mit der konstituierenden Gemeinderatssitzung ist in Lindlar die Zeit der Kompromisse und interfraktionellen Zusammenarbeit angebrochen. Wer in diesem Zusammenhang Einladungen der Verwaltung zu Kompromissgesprächen ausschlägt und als Absprachen hinter verschlossenen Türen bezeichnet, hat die Zeichen der Zeit wohl nicht erkannt. „
Wie schon belegt ist diese Aussage faktisch falsch. Es gab keine Einladung zu „Kompromissgesprächen“, welche die CDU abgelehnt hat! Das es jedoch Absprachen des Ampelbündnis hinter verschlossener Tür gab, ist eindeutig belegt und weiter belegbar.
„Auch gemeinsame Personalvorschläge der kleineren Fraktionen sind kein Hochverrat an der Mehrheitsfraktion, sondern ein demokratisches Grundprinzip.“
Stichwort „gemeinsame Liste“: Rechtlich ist das vollkommen OK. Jedoch ist dies, wie bereits geschildert, zumindest unredlich. Das hätte auch anders (#gemeinsam) laufen können. Auch ist vollkommen unklar, warum und mit welchem Ziel dies erfolgt ist.
„Ein anderes Grundprinzip ist, dass Wahlgewinner zusätzliche Posten bekommen und Fraktionen, die Sitze verlieren, ebenso bei ihren Posten Abstriche machen müssen.„
Das ist Demokratie und wurde von uns nie bemängelt!
„Dass das weh tut, verstehen wir, aber wir leben nun mal zum Glück in einer Demokratie und keiner Erbmonarchie.“
Da der vorhergehende Passus von uns nie bemängelt wurde, ist dieser Satz ohne Bezug. Wir verweisen aber auf unsere einleitenden Worte, in welcher wir unser Statement begründen.
„Die SPD Ratsfraktion steht zu dem, was wir nach der Wahl gesagt haben. Wir sind in alle Richtungen offen für konstruktive, progressive Zusammenarbeit und für uns bedeuten gemeinsame Mehrheiten in einem Thema keine Koalition für fünf Jahre.“
Auch hier betont die SPD, dass es keine Koalition gibt und man auch in alle Richtigen offen ist. Liebe SPD, lasst euch an euren Taten messen, wir sind gespannt! (#gemeinsam geht anders.)
„Selbst wenn es noch einen Abstand zwischen den Fraktionsstärken gibt, so ist er nicht mehr groß genug, um allein Entscheidungen zu treffen. Statt verletztem Stolz wünschen wir uns deswegen einen sportlichen Umgang mit dem Wahlergebnis, denn nur so können wir in dieser schweren Zeit das Beste für Lindlar bewirken.“
Auch hier verweisen wir auf unsere einleitenden Worte, welche die Grundlage unseres Statements beschreibt, sowie auf den gesamten Text. Wir fordern die SPD zu einer Anpassung ihres Handelns auf. Im Sinne Lindlars!
„Einen Rat ohne feste Mehrheit sehen wir als Wettkampf der Ideen und Chance für unsere Gemeinde. „
Ein Wettkampf kann nur stattfinden, wenn alle Teilnehmer auch teilnehmen dürfen. Gerne nehmen wir hier in den normalen Gremien teil, aber sind unserer Linie treu und stehen für Hinterzimmergespräche, abseits jeder Öffentlichkeit und Transparenz, nicht zur Verfügung. Hier möchten wir auch gerne die Frage stellen, wo die im Wahlkampf so oft geforderte „Transparenz“ für Bürger bleibt? (#alleinunterdreien)
Aus eigener Erfahrung wünschen wir keiner Fraktion, in den nächsten fünf Jahren keines ihrer Projekte umsetzen zu können, und werben deswegen dafür, offen für Kompromisse zu sein.
Liebe SPD, eine Aussage, welche man wieder als Angriff oder Drohung auffassen könnte . Wir verzeihen Euch aber, da diese Aussage sicherlich auf das langjährige Denken einer Oppositionspartei zurückzuführen ist.
Aber seid bitte ehrlich: Auch in der Vergangenheit hat die CDU mit den Oppositionsparteien zusammengearbeitet und deren Projekte mitbeschlossen. Falls gewünscht, veröffentlichen wir gerne in einem separaten Statement die entsprechenden Beweise. Wenn ihr sachlich im Sinne von Lindlar handeln wollt, bleibt bitte auch bei den Tatsachen und verzichtet auf Angriffe, dann werden wir sicherlich zu einer guten Zusammenarbeit auf Sachebene finden.
„Nach Jahrzehnten, in denen die SPD in Lindlar auf die Oppositionsbank gefesselt war, freuen wir uns auf die Möglichkeit, in Lindlar ab jetzt mitzugestalten!“
Wir wünschen euch natürlich alles Gute und viel Freude! Wir freuen uns darauf nicht alles verantworten zu müssen, sondern auch mal in die Opposition gehen zu können, denn „Opposition ist einfach…“ ;)