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Die CDU Lindlar zum Haushalt 2021

| CDU Lindlar

Rede von Hans Schmitz zum Haushalt 2021

Eine besondere Zeit, in der wir von vielem gewohntem uns zumindest vorübergehend verabschieden müssen. Zusammenhalt und Solidarität haben einen deutlich höheren Stellenwert. Nicht nur die Gemeindeverwaltung musste sich mit neuen Themen befassen, und oft schnell entscheiden. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Haushaltsführung der Gemeinde werden gewaltig sein. Wir sind verpflichtet alle Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Es ist keine Zeit für wünschenswertes. Wir werden uns auf das Wesentliche konzentrieren müssen.

Der Haushalt 2021 ist ausgeglichen. Der Bürgermeister und die Kämmerin mit ihrem Team haben mit dem eingebrachten Haushaltsentwurf insgesamt ein gutes Werk für unsere Beratungen vorgelegt.

Zum Ausgleich des Haushaltes waren Steuererhöhungen unvermeidlich. Auf unseren Antrag hin soll mehr aus der SFL GmbH an den Haushalt ausgeschüttet werden. Dadurch können wir die Erhöhung der Grundsteuer B deutlich reduzieren. Die SFL betreibt das Parkbad. Sie wird durch die Ausschüttung in keiner Weise gefährdet. Dafür sorgt die hervorragende Ausstattung der SFL durch die Gemeinde mit Geschäftsanteilen einer profitablen Gesellschaft.

Eine Erhöhung der Grundsteuer A stimmen wir nicht zu. Sie ist im Vergleich zu anderen Kommunen bereits hoch bemessen und der Ertrag für die Gemeinde würde eher symbolischen Charakter haben.

Auch einer Erhöhung der Gewerbesteuer erteilen wir eine klare Absage. In den nächsten Monaten werden wir sehen, welch schlimme Folgen die Pandemie auf etliche Gewerbebetriebe hat. Im Jahr 2021 ist die Gewerbesteuereinnahme kaum zu schätzen. Darauf eine solide Finanzausstattung der Gemeinde aufzubauen halten wir für abenteuerlich. Der Vergleich mit anderen Kommunen zeigt, dass solche mit niedrigeren Gewerbesteuerhebesätzen eher höhere Gewerbesteuereinnahmen haben. Niedrige Steuersätze ziehen Gewerbebetriebe an. Höhere vertreiben sie.

Wie bereits zum Haushalt 2020 angekündigt, haben wir zur Förderung und Anerkennung des Ehrenamtes, besonders bei der Feuerwehr, Geld im Haushalt 2021 beantragt. Den anderen Fraktionen danken wir für die Zustimmung zu unserm Antrag. Wir werden in Abstimmung mit Verwaltung und der Feuerwehr prüfen, ob die nun beschlossene Förderung noch verbessert werden kann.

Wir wollen Fahrradwege von allen Kirchdörfern zum Hauptort und mehr. Dazu sollen bevorzugt vorhandene Wohnstraßen, Wirtschaftswege und andere vorhanden Wegestrecken genutzt werden. Gleichzeitig sollen mittel- und langfristig die Strecken bei passenden Gelegenheiten verbessert oder ausgebaut werden. Dazu hatten wir ursprünglich einen Haushaltsansatz beantragt. Da die Maßnahmen noch nicht konkret geplant sind, haben wir auf den Haushaltsansatz vorläufig verzichtet. Wir werden Strecken für die Planung und Umsetzung von Radwegen wie am 22.02.2021 angekündigt vorlegen. Nahmobilität wird und soll eine deutlich größere Bedeutung erhalten. Mit der von uns beantragten Umsetzung bei Planungen auf bereits vorhandenen Wegen sollte das zügig und preiswert möglich sein.

Bei Straßenbaumaßnahmen, zu denen Anliegerbeiträge fällig werden, ist uns wichtig, dass die Bürger in den Genuss der mögliche Landeszuschüsse kommen. Der Kompromiss zwischen den Anträgen der Grünen und der CDU fand die Zustimmung aller.

Die großen Aufgaben der Gemeinde wären ohne die Hilfe der Bau- Grundstücks- und Wirtschaftsförderung GmbH (BGW) kaum umzusetzen. Dis BGW plant und baut in Abstimmung mit den Gremien der Gemeinde das Feuerwehrgerätehaus in Frielingsdorf/Scheel, die Erweiterung des Gymnasiums und der Grundschulen Lindlar Ost und Schmitzhöhe. Die BGW baut Kindergärten und viele Wohnungen, davon etliche im Bereich des bezahlbaren Wohnraums.

Die BGW ist für die Gemeinde und damit für die Allgemeinheit zu einem wesentlichen Werkzeug der Daseinsfürsorge geworden. Da müsste es selbstverständlich sein, mit den vorhandenen Mitteln einen möglichst großen Effekt für die Menschen in Lindlar zu erreichen. Die BGW bietet heute etliche Wohnungen für bezahlbare Mieten an, darunter mehrere Wohnungen für kinderreiche Familien. Die CDU hat sich schon immer für ein Angebot an bezahlbaren Wohnungen eingesetzt. Nicht nur die Mieter sollten die Wohnungen bezahlen können, auch die BGW muss die Finanzierung stemmen können. Wir werden, wie durch gemeinsamen Beschluss von SPD, Grünen und FDP geschehen, nicht allzu oft die teuersten Quadratmeterpreise in der Geschichte der BGW bezahlen können, um bezahlbaren Wohnraum zu erstellen. Das teuerste Grundstück dient dem bezahlbaren Wohnraum. Das klingt doch wie ein Widerspruch. Auch die BGW kann den Euro nur einmal ausgeben. Mit der verausgabten Summe wäre an anderer Stelle mehr Wohnraum geschaffen worden.

Wenn wir weiterhin bezahlbaren Wohnraum in Lindlar vorfinden wollen, muss an allen Stellschrauben gedreht werden. Ein ausreichendes Angebot an Bauland für Ein- und Zweifamilienhäusern und Geschosswohnungsbau ist erforderlich.

Mittel und langfristig müssen wir uns die Finanzierung aller Aufgaben der Gemeinde sichern. Die Gemeinde Lindlar unterhält Einrichtungen einer Kleinstadt (Schulen, Parkbad, Sportanlagen). Die finanzielle Ausstattung entspricht eher der einer großen Gemeinde. Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde sind der Anteil an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuer. Auf beide haben wir Einfluss. Der Anteil an der Einkommensteuer richtet sich nach dem Anteil der in Lindlar lebenden Menschen an der NRW Einkommensteuer. Dieser Anteil ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht mehr gewachsen, sondern gefallen. Wenn wir Menschen, die in Lindlar leben oder Arbeiten wollen dies verwehren, wirkt sich das mit absoluter Sicherheit auf die Finanzlage der Gemeinde aus. Nicht nur deshalb brauchen wir dringend Bauland und Gewerbeflächen. Wenn weiterhin mit unendlich neuen Planungsrunden kein Angebot auf den Markt kommt, werden Menschen und Gewerbebetriebe versuchen, außerhalb von Lindlar ein Angebot zu finden. Der dadurch entstehende Schaden wird sich langfristig auswirken. Mit der CDU wären Veränderungen z.B. im Bebauungsplan „An der Jugendherberge“ möglich gewesen. Dafür muss nicht der gesamte Plan neu gedacht und damit die über 300 Bauwilligen verprellt werden.

Bisher habe ich noch keinen Haushalt ausgelassen, um auf Fehler oder Ungerechtigkeiten bei den Schlüsselzuweisungen hinzuweisen. Auch die Kreisumlage wird gerne von den Räten der Kommunen in ihrer Höhe kritisiert. Das Grundproblem ist m.E. die Umlage an und für sich. Wer die ihm entstehenden Kosten auf andere umlegen kann, hat kaum einen Anreiz höhere Kosten zu vermeiden. Alle Mehrausgaben lassen sich vernünftig begründen. Ich glaube, dass alles wird sich erst ändern, wenn die Landkreise mit eigen Mitteln aus Anteilen der Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen im Wesentlichen finanziert würden. Warum sollt die als richtig angesehene Finanzierung der Gemeinde Lindlar nicht auch als Modell für den Oberbergischen Kreis gelten.

Ich habe versucht, mich hier auf die wichtigsten Punkte zu reduzieren. Selbstverständlich haben wir uns für vieles mehr erfolgreich eingesetzt. Darüber geben wir gerne an anderer Stelle Auskunft.

Danke sagen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der gemeindlichen Einrichtungen, danke an die Ratskolleginnen und -kollegen für die gemeinsame Suche nach der besten Lösung, danke an alle, die die CDU-Fraktion mit Rat und Tat unterstützt haben.

Uns allen wünsche ich stets einen respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander. Mögen bessere Zeiten uns mehr Zeit und Raum zum Austausch besonders außerhalb der Tagesordnung geben.

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