Die Haushaltslage der Gemeinde Lindlar ist äußerst angespannt. Der am 6. Oktober 2026 eingebrachte Haushaltsentwurf für 2027 weist bei geplanten Erträgen von rund 58,5 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 65 Millionen Euro ein Defizit von mehr als 6,5 Millionen Euro aus. Damit fehlen der Gemeinde rechnerisch mehr als 10 Prozent ihrer geplanten Erträge, um die vorgesehenen Ausgaben zu decken.
Besonders deutlich wird der finanzielle Druck bei den Transferaufwendungen. Dafür sind rund 34,2 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht mehr als 52,6 Prozent der gesamten Aufwendungen. In diesem Betrag stecken unter anderem die Kreisumlage, die Krankenhausumlage sowie Sozialleistungen, beispielsweise nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und für die Krankenhilfe. Mehr als jeder zweite Euro, den Lindlar ausgibt, fließt damit in Transferleistungen und Umlagen.
Gleichzeitig fehlen wichtige Einnahmen. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes hatte Lindlar ursprünglich mit rund 3,4 Millionen Euro gerechnet. Nach dem aktuellen Berechnungsstand werden aber nur noch etwa 900.000 Euro erwartet. Das ist eine Verschlechterung um rund 2,5 Millionen Euro. Wie groß diese Lücke ist, zeigt ein Vergleich mit der Grundsteuer: Nach Angaben der Verwaltung bringt ein zusätzlicher Hebesatzpunkt bei der Grundsteuer B ungefähr 7.000 Euro ein. Um allein den Rückgang der Schlüsselzuweisungen auszugleichen, wären somit mehr als 350 zusätzliche Hebesatzpunkte erforderlich. Die für 2027 geplante Erhöhung von 1.031 auf 1.131 Prozentpunkte würde diese Lücke bei Weitem nicht schließen.
Auch die Belastungen durch den Oberbergischen Kreis steigen erheblich. Die allgemeine Kreisumlage soll von 39,4 Prozent im Jahr 2026 auf 43,9 Prozent im Jahr 2027 steigen. Für 2028 ist bereits ein weiterer Anstieg auf 45,9 Prozent vorgesehen. Zusätzlich steigt die Jugendamtsumlage von 32,2 auf 33,5 Prozent. Dahinter stehen unter anderem höhere Sozial- und Jugendhilfeausgaben. Der Sozialetat des Kreises soll von 71,9 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 80,8 Millionen Euro 2027 steigen. Die Transferaufwendungen der Jugendhilfe wachsen im selben Zeitraum von 148,3 auf 154,3 Millionen Euro.
Ein wesentlicher Kostenfaktor ist außerdem die Landschaftsumlage, die der Oberbergische Kreis an den Landschaftsverband Rheinland abführen muss. Dafür werden 2027 nach aktueller Planung 110,7 Millionen Euro fällig – rund 13,4 Millionen Euro beziehungsweise 13,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Für 2028 sind bereits 117,7 Millionen Euro eingeplant. Diese Belastung trifft Lindlar nicht als direkte Zahlung, sondern wirkt sich über die Kreisumlage auf den Gemeindehaushalt aus.
Auch bei den direkten kommunalen Sozialausgaben zeigen sich die Auswirkungen. Für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz musste Lindlar 2026 einen zusätzlichen Bedarf von rund 380.000 Euro anmelden. Insgesamt wird für diese Leistungen inzwischen mit rund 2,1 Millionen Euro gerechnet. Die ursprünglich eingeplanten Mittel reichten angesichts der tatsächlichen Entwicklung und ausbleibender erwarteter zusätzlicher Landeszuweisungen nicht aus.
Diese Zahlen zeigen: Die Kommunen können die ständig wachsenden finanziellen Belastungen nicht länger auffangen. Deshalb richten wir eine klare Forderung an Bund und Land: Schluss mit der Aufgabenübertragung auf Kosten der Städte und Gemeinden! Wer neue Leistungen beschließt, gesetzliche Ansprüche ausweitet oder zusätzliche Pflichten schafft, muss die daraus entstehenden Kosten vollständig und dauerhaft übernehmen. Das gilt insbesondere für die Kinder- und Jugendhilfe, soziale Leistungen sowie die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.
Wir erwarten außerdem eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Die Schlüsselzuweisungen müssen so bemessen sein, dass Gemeinden ihre Pflichtaufgaben erfüllen und notwendige Investitionen finanzieren können. Bund und Land müssen die Kommunen an Entscheidungen, die ihre Haushalte unmittelbar betreffen, frühzeitig beteiligen. Dazu gehört, die finanziellen Auswirkungen neuer Gesetze offenzulegen und die Finanzierung vor deren Inkrafttreten sicherzustellen.
Die finanzielle Verantwortung darf nicht länger nach unten durchgereicht werden. Es kann nicht sein, dass Bund und Land politische Leistungen beschließen, die Kommunen aber anschließend vor der Wahl stehen, die Grundsteuern zu erhöhen, freiwillige Angebote zu kürzen oder dringend notwendige Investitionen aufzuschieben. Diese Praxis muss ein Ende haben.
Für Lindlar bedeutet das allerdings nicht, die Hände in den Schoß zu legen. Wir stellen uns der finanziellen Realität und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die geplante jährliche Anhebung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte bis 2030 tragen wir mit – aber dann muss Schluss sein. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Gemeinde ihre Ausgaben konsequent überprüft und Prioritäten setzt.
Die CDU Lindlar wird sich auch unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen weiterhin dafür einsetzen, tragfähige Lösungen zu entwickeln. Dazu gehören die Schaffung neuer Wohnbauflächen, die Erweiterung des Industrie- und Gewerbeparks Klause und eine verlässliche Perspektive für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde. Diese Themen bleiben auf unserer politischen Agenda – gerade jetzt, wo die finanziellen Spielräume enger werden.
Unser Ziel ist es, Lindlar trotz der angespannten Haushaltslage handlungsfähig zu halten und die notwendigen Voraussetzungen für eine positive Entwicklung unserer Gemeinde zu schaffen. Dafür brauchen wir eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, klare Prioritäten und eine faire finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land.
