Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
für uns zu ungewohnter Jahreszeit beschäftigen wir uns mit dem Haushalt für das jetzt schon laufende Jahr. Durch den Erkenntnisgewinn in den letzten Monaten konnte die Kämmerin Frau Ahlers uns einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen. Damit das auch in Zukunft möglich, ist brauchen wir entsprechende Voraussetzungen.
Die Mittelzuweisungen des Landes müssen angemessen, an zutreffenden Faktoren berechnet und bereitgestellt werden.
Der Gemeinderat muss seinen Teil durch Beschlüsse zur Verbesserung der Einnahmen wahrnehmen. Dabei ist nicht an einfache Steuererhöhungen gedacht. Der Anteil der Gemeinde Lindlar an der Einkommensteuer richtet sich nach der Quote der von Lindlarer Einwohnern gezahlten Einkommensteuer. Wenn also Lindlarer dank guter Einnahmen mehr Einkommensteuer zahlen oder mehr Lindlarer Einkommensteuer zahlen, steigt der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer. Der Weg dorthin führt über Bildung mit vorrangig guten Schulen, ein attraktives Wohnumfeld, wo man gerne lebt auch zur Ausweisung von bezahlbaren Wohnbaumöglichkeiten. Auch auf die Gewerbesteuer haben wir durch gewerbefreundliche Politik direkten Einfluss. Gute Gewerbesteuerzahler sind oft auch gute Arbeitgeber, womit wir wieder beim Anteil an der Einkommensteuer wären.
Die kleinstädtische Infrastruktur der Gemeinde Lindlar verträgt sicher noch ein paar Einwohner mehr. Dabei geht es nicht um bloßes Wachsen. Wir müssen die anstehenden Entwicklungsprojekte zügig zu Ende führen. Dazu braucht es Kompromisse unter den im Rat vertretenen Fraktionen. Die sollten – siehe Haushaltsberatungen 2023 – durchaus möglich sein.
Seit Jahren beschäftigt sich die CDU-Fraktion auch mit der Frage, ob und ggf. welche Aufgaben die Gemeinde vom Kreis übernehmen soll. Auch als sogenannte mittlere kreisangehörige Stadt wird sich hinsichtlich der Entwicklung der Einwohnerzahl und der meisten Aufgaben der Gemeinde Lindlar nichts ändern. Es ist zu klären, ob die Gemeinde Aufgaben im Bereich der Baugenehmigungen, des Straßenverkehrsamtes und ggf. des Jugendamtes übernehmen soll. Ziel ist die Senkung der Kreisumlage. Wenn die Gemeinde Aufgaben übernähme, ohne dass die Kosten steigen, wären eine bürgernahe Aufgabenerledigung und ein verbesserter Service für die Menschen in Lindlar möglich. In einem Arbeitskreis sollen alle Fakten auf den Tisch, damit wir im Rat gemeinsam zukunftsweisende Entscheidungen treffen können.
Im Finanzausschuss haben die anderen Fraktionen dem CDU-Antrag zugestimmt. Wir werden einen öffentlich tagenden Arbeitskreis einrichten, der die vorgenannten Themen bearbeiten wird und dem Finanzausschuss berichtet.
Unsere Anfragen an die Verwaltung zu den Bereichen Feuerwehr, Friedhöfe und Straßenbau wurden gut beantwortet.
Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels sehen wir als vorrangige und dringliche Aufgaben der Kommunalpolitik. Da unser Antrag für ein investives Budget für Klimaschutzmaßnahmen sich im Wesentlichen mit dem Antrag der Grünen deckte, war es leicht, hier zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Es soll in PV-Anlagen einschließlich Speichermöglichkeiten für elektrische Energie auf den Liegenschaften der Gemeinde investiert werden. Die Gemeinde erspart sich Ausgaben für Strom oder erzielt durch die Veräußerung von überschüssigem Strom Einnahmen. Es dürfte eine rentable Klimaschutzmaßnahme werden. Wir unterstützen die Verwaltung beim Teilflächennutzungsplan Windenergie. So lange die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht abschließend geklärt sind, haben wir so die Möglichkeit der Einflussnahme. Auch wenn unser Antrag im Ausschuss für Klima und Umwelt abgelehnt wurde halten wir eine umfassende Information und Beteiligungsmöglichkeit der Bürger und ggf. der Gemeinde beim Ausbau der Windenergie für sehr wichtig. Wir versprechen uns davon eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung und natürlich auch Partizipation am wirtschaftlichen Erfolg vor Ort.
Im Bereich Personalwesen sind wir besorgt. Der Fachkräftemangel ist auch bei der Gemeindeverwaltung angekommen. Wenn wir nicht rechtzeitig vorsorgen, wird fehlendes Personal zum echten Problem. Wir sind von der Professionalität des Personalmanagements bei der Gemeinde überzeugt. Trotzdem wird es nicht schaden, wenn wir Ideen mit einbringen. U.a. könnten Angebote zur Kinderbetreuung für Eltern das Arbeiten bei der Gemeinde attraktiver machen.
Auch bei einem Budget für das Jugendparlament konnte ein mehrheitsfähiger Kompromiss gefunden werden. Wir werden im Laufe des Jahres sehen, wie das Jugendparlament mit dem eigenen Budget umgeht und dann ggf. für 2024 neu entscheiden. Wir freuen uns sehr über das Engagement der jungen Leute und werden uns auch zukünftig für eine angemessene finanzielle Ausstattung für die Belange des Jugendparlaments einsetzen.
Die FDP beantragt die beschlossene Beleuchtung zum Skaterpark auf spätere Jahre zu verschieben. Dem konnten wir nicht folgen. Die CDU hat das große Engagement der Jugendlichen zum Skaterpark begrüßt und der Beleuchtung für 2023 zugestimmt. Die jungen Leute brauchen verlässliche Kommunalpolitik. Unsere Zusage gilt. Wenn wir den Bau der Beleuchtung tatsächlich um vier Jahre verschieben würden, sind die jetzt aktiven Jugendlichen wohlmöglich nicht mehr dabei.
Die bisherige Subvention der Windelsäcke über die Abfallgebühr ist leider nicht zulässig. Die CDU-Fraktion war weiter an einer Lösung interessiert, die Familien mit kleinen Kindern, aber auch Pflegefälle bei der häuslichen Pflege ein wenig unterstützt. Jederzeit kann ein größerer Müllbehälter gegen Entgelt bestelltwerden. Alternativ können zukünftig auch wieder Windelsäcke bezogen werden. Die Säcke müssen allerdings selbst nach Metabolon gebracht werden. Wir danken der Verwaltung für die unterbreiteten Vorschläge, eine echte Fleißarbeit, und den Grünen, die unsere Entscheidung unterstützten.
Wir hatten zum Haushalt 2022 zu Rad- und Gehwegen zwischen den Kirchdörfern und Lindlar bzw. Klause und Lindlar Anträge gestellt. Beantragt haben wir vorausschauendes Handeln bei anderen Baumaßnahmen, z. B. im Altenlinder Feld, sowie Tausch von Waldflächen, die zukünftig für Rad- Gehwege in Frage kommen. Es handelt sich „nur“ um Verwaltungshandeln, um zukünftige Ausgaben zu vermeiden oder zu reduzieren. Ein Haushaltsansatz war deshalb nicht erforderlich. Wir erwarten nun von der Verwaltung entsprechende Aktivitäten und Berichte hierzu im zuständigen Ausschuss. Das Nahmobilitätskonzept befasst sich nur mit dem Ort Lindlar. Die Wegeanschlüsse in Richtung Kirchdörfer müssen jedoch mitgedacht werden.
Herzlichen Dank sagen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die große Unterstützung. Unser Dank geht an alle, die uns bei den Haushaltsberatungen wie auch immer weiter gebracht haben. Auch bei den Kolleginnen und Kollegin der anderen Fraktionen bedanken wir uns. Die Beratungen empfanden wir in weiten Teilen besonders konstruktiv. Das wünschen wir uns allen auch für die Zukunft.
Mit freundlichem Gruß
Hans Schmitz