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Antrag zur Erstattung/Erlass der OGS- und Kita-Beiträge

| CDU Lindlar

CDU-Lindlar stellt zwei Anträge zur finanziellen Entlastung der Bürger

Die CDU Lindlar stellt gleich zwei Anträge um die Bürger im pandemiebedingten Lockdown zu entlasten.

1. Erlass bzw. Erstattung von Kita-Beiträgen während des pandemiebedingten Lockdowns
Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage im Sozialausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Integration

Unabhängig von der Vorlage dieser Anfrage im zuständigen Ausschuss bitten wir um kurzfristige Prüfung und Herbeiführung einer Klärung zu Möglichkeiten, Eltern die KitaBeiträge für die Zeit des Lockdowns zu erlassen bzw. zu erstatten.
Hierzu stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag: Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, beim Oberbergischen Kreis kurzfristig in Erfahrung zu bringen, ob weitere finanzielle Erleichterungen für die Eltern von Kindern, welche grundsätzlich in einer Kindertagesstätte betreut werden, für die Dauer des pandemiebedingten Lockdowns zu ermöglichen wären. Hierbei ist nicht nur von Interesse, ob Eltern Kita-Beiträge zurückerhalten können, wenn diese sich auch zum Schutz der Allgemeinheit, also als Beitrag zur Eindämmung der Coronapandemie, gegen ein zeitweises Aufsuchen der Kita durch ihre Kinder entschieden haben bzw. entscheiden, sondern auch, ob an übergeordneten Stellen an einer generellen Regelung gearbeitet würde, wie im Falle von pandemiebedingten Leistungsminderungen hinsichtlich einer Minderung der Elternbeiträge zu verfahren wäre. Ist beispielsweise bekannt, ob hierzu an einer gesetzlichen Regelung gearbeitet würde oder beispielsweise Vorgehensweisen zukünftig harmonisiert würden?

Begründung:
Selbst wenn Kindertagesstätten zumindest teilweise oder auch vollumfänglich wieder im Betrieb sind, betreuen manche Eltern, die beispielsweise in Kurzarbeit sind, ihre Kinder – auch und vor allem im Interesse der Allgemeinheit zur Eindämmung der Coronapandemie – zuhause. Dabei stellte die Aussetzung der Kita-Beiträge für den Monat Januar bereits eine erhebliche Entlastung dar. Unter den Eltern besteht jedoch eine nicht unerhebliche Unsicherheit für die nahe Zukunft, und für viele stellen sich auch wirtschaftlich-existenzielle Fragen. Die CDU-Fraktion sieht in der Klärung der vorbenannten Anliegen der Eltern durchaus einen berechtigten sozialen Anspruch und verspricht sich, aber vor allem den betroffenen Eltern, mehr (Rechts-)Sicherheit und sozialen Frieden für die Zukunft, insbesondere für den Fall, dass tatsächlich weitere finanzielle Erleichterungen in Aussicht gestellt würden.

 

2. Anfrage an die Gemeindeverwaltung zum Umgang mit den OGS-Beiträgen während des Lockdowns in der Coronapandemie
Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur

Unabhängig von der Vorlage dieser Anfrage im zuständigen Ausschuss bitten wir u.a. unter Bezugnahme auf unseren Antrag vom 20. Dezember 2020 um kurzfristige Prüfung und Stellungnahme zu folgender Gesamtanfrage:
1. Wie viele Eltern haben von der Möglichkeit, die OGS-Beiträge für den Fall des temporären Verzichts auf eine Betreuung im Rahmen der OGS erlassen oder erstattet zu bekommen, Gebrauch gemacht?
2. Konnte den Ersuchen aus der Elternschaft unkompliziert entsprochen werden? Verneinendenfalls: Welche Problemlagen gab es sowohl aus Sicht der Eltern wie aus Sicht der Gemeindeverwaltung?
3. Kann man den Eltern auch für die Monate Februar/März entgegenkommen?
4. Gibt es einen Ansatz zur Harmonisierung der Regelungen für alle OGSBereiche?

Begründung:
Aus der Elternschaft waren Unzufriedenheitsbekundungen zu vernehmen, dass nicht klar sei, wie nach der Regelung für den Monat Januar in den Folgemonaten des pandemiebedingten Lockdowns mit der Frage nach finanziellen Erleichterungen umgegangen wird. In manchen Fällen sei es zu Problemen im Hinblick auf Absichten, Kinder während des Lockdowns aus der OGS-Betreuung herauszunehmen, gekommen. Aus Sicht der CDU ist eine allgemeingültige Regelung und die Schaffung von Klarheit in diesen Fragen hilfreich als Orientierung für die betroffenen Eltern. Für die Klärung des Sachverhalts bedankt sich die CDU-Fraktion im Voraus

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