Droht dem bezahlbaren Wohnraum in Lindlar jetzt das Aus?

| CDU Lindlar

Der Stopp des Förderprogramms für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch die SPD/Grüne/FDP-Bundesregierung („Ampelkoalition“) stellt eine Gefahr für die Finanzierung des Wohnungsbaus dar. Die CDU ist in Sorge vor den Auswirkungen für Lindlar.

Nicht nur viele private Bauvorhaben stehen wahrscheinlich auf der Kippe, weil plötzlich die in Aussicht gestellten Bundesfördermittel fehlen. Gerade auch die Bauvorhaben kommunaler Bauträger wie die Lindlarer BGW dürften ebenso unter Druck geraten. Aber selbst wenn eine Finanzierung ohne KfW-Fördermittel sichergestellt ist, bleibt die Frage, ob die zukünftigen Mieter/-innen kommunaler Wohnungen bei entsprechender Förderung nicht deutlich weniger Miete zahlen müssten.

Die CDU wird seit Bekanntwerden des Fördermittelstopps mit vielen Anfragen zu diesem Thema kontaktiert. Die CDU-Fraktion hat nun eine offizielle, öffentliche Anfrage an die BGW und die Lindlarer Verwaltung hierzu eingereicht. Die CDU möchte konkret wissen, welche Auswirkungen der Fördermittelstopp auf den baulichen Klimaschutz in der Gemeinde Lindlar hat. Ebenso möchte sie wissen, ob nun ausgerechnet die geplanten Baumaßnahmen der BGW im Sinne des „bezahlbaren Wohnraums“ in Gefahr sind, oder ob zukünftige Mieter/-innen dann deutlich mehr Miete als mit Fördermittel bezahlen müssen.

Die CDU vor Ort, Partei und Fraktion, ist sehr entrüstet:
Der Fördermittelstopp wird zu einem massiven Vertrauensverlust in die Politik führen und ist damit das Gegenteil dessen, was wir angesichts der riesigen Herausforderungen im Klimaschutz brauchen. Klimaschutz lebt von Akzeptanz und dazu bedarf es eben verlässlicher politischer Rahmenbedingungen. Das Vertrauen darauf beschädigt die Ampelkoalition nachhaltig, wenn sie vielen Eigentümern und Bauherren von heute auf morgen den Boden unter den Füßen wegzieht. Das ist nicht akzeptabel – die bislang gestellten Anträge müssen auch bewilligt werden! Welche Auswirkungen das auf die neuen Baugebiete in unserer Gemeinde hat, lässt sich noch nicht abschätzen. Wir rechnen aber mit einem herben Rückschlag für den privaten Wohnungsbau und damit die eigenverantwortliche Schaffung klimafreundlichen Wohnraums sowie ebenso mit erheblichen Nachteilen für den kommunalen Wohnungsbau.

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