Grüne führen eigenen Einwand selbst ad absurdum

Ansprüche der Menschen in den Wahlbezirken werden nicht ernst genommen

Mit ihrer Kritik an den Vorschlägen zur Änderung der Wahlkreise im Nachgang zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes NRW zur Größe der Wahlbezirke legen die Lindlarer Grünen dar, dass sie offenbar keine valide Vorstellungen von demokratischen Willensbildungsprozessen, den rechtlichen Erfordernissen sowie von der Struktur unserer Gemeinde haben und verwickeln sich dabei in massive Widersprüche:

Anders als die Grünen es fordern, kann die Verwaltung keine Wahlbezirke verordnen. Hierfür ist der demokratisch legitimierte und nach Proporz zum letzten Wahlergebnis besetzte Wahlausschuss zuständig, welcher letztlich über sämtliche Änderungen abzustimmen hat. Wie sonst auch üblich hat die CDU-Lindlar nichts anderes getan, als sich tiefgehende Gedanken darüber zu machen, ein Problem zu lösen, d.h. die geforderten Mindest- und Maximalgrößen der Wahlbezirke so zu gestalten, dass die dort wohnenden Menschen sich diesen auch noch zugehörig fühlen. Ansonsten wäre eine weitere Wahlmüdigkeit zu befürchten.

Um dieses zu erreichen hat die CDU einzelne Straßenzüge durchgezählt und kam dann selbstverständlich zu hausnummerngenauen Ergebnissen. Hierdurch konnte beispielsweise eine Inselbildung in Hartegasse vermieden werden. Dies war eine riesige Aufgabe, deren Ergebnis der vorbereitenden Besprechung beim Bürgermeister zusammen mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien am 20.01.2020 dienen sollte. Übrigens ist der Bürgermeister auch der Wahlleiter. Absurd also, dass die Grünen erst verlangen, dieser solle allein die Konzeption der Neuzuschnitte entwerfen und dann über die Verwaltung vollziehen, kritisieren sie genau diesen am Ende ihres Artikels massiv als Teil des vermeintlichen Komplotts gegen den Wähler. Dies dürfte kein redaktioneller Irrtum sein, sondern vielmehr ein Beweis der Unkenntnis über die Rollen und Funktionen von Parteien, Fraktionen und Amtsträgern sein. Anders als postuliert, kann bzw, darf „Politik“ sich bei diesem Prozess also gar nicht raushalten.

Perfide am Vorgehen der Grünen ist aber vor allem eins: Dass sie versuchen gegen die CDU-Mehrheit im Gemeinderat zu laborieren, ist nachvollziehbar. Dass dies mit zunehmend mangelndem Respekt gegenüber deren Vertreter/-innen geschieht offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet. Dass sie aber nun die Lindlarer und Lindlarerinnen in Gänze nicht ernst nehmen und sich dies in solchen Aktionen offenbart, ist eine neue negative Erfahrung.

In der vorbereitenden Sitzung am 20.01.2020 brachten die Grünen also keine eigenen Vorschläge mit, stimmten jedoch vielen Vorschlägen zu, die von der CDU in dieser Runde eingebracht worden sind. Gravierender können Widersprüche sich nicht verdeutlichen!

Erklärbar ist dies nur dadurch, dass die Lindlarer Grünen selbst gar nicht in den einzelnen Wahlkreisen vertreten sind und einen reinen Listenwahlkampf führen. Im Zweifel nehmen sie dabei eben auch in Kauf, dass die Interessen der Menschen dort nicht berücksichtigt werden. Stattdessen geben sie sich vermeintlichen Mehrheitsmeinungen hin, die es aber so gar nicht gibt. Hier erleben die Menschen wie anmaßend die Haltung der Grünen ist, sich als Anwalt des Bürgers aufzuspielen. Dabei vergessen sie offensichtlich, wer sie sind: ein „Anwalt“ meist ohne Mandat!