Stellungnahme der CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2019

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2019 - Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, der Bürgerschaft,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

auch wenn der Haushalt 2019 nicht ausgeglichen ist und nach dem Plan rund 1,9 Mio. Euro fehlen befinden wir uns weiter auf dem eingeschlagenen Weg der Konsolidierung. 

Wenn wir uns weiter an das Haushaltsicherungskonzept halten und sich die Rahmenbedingungen nicht gravierend ändern, erreichen wir in 2020 den Haushaltsausgleich und in den Folgejahren Überschüsse, eine insgesamt beachtliche und erfreuliche Entwicklung. 

Wir haben in den vergangen Jahren oft darauf aufmerksam gemacht, dass Kreisumlagen, Schlüsselzuweisungen usw. von uns trotz der erheblichen Auswirkungen auf unseren Haushalt von uns kaum beeinflussbar sind. Dagegen können wir bei den Steuereinnahmen durchaus gestalten wirken. Die Grundsteuern und die Gewerbesteuer mussten wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erhöhen, zuletzt von uns und den Grünen gemeinsam getragen. Dabei wurde vereinbart, bis zum Haushaltsausgleich 2020 keine weitere Erhöhung vorzunehmen. Deshalb konnten wir dem Antrag der Grünen auf Erhöhung der Gewerbesteuer bei Reduzierung der Grundsteuer nicht zustimmen. Der von den Grünen erhoffte Effekt, die Kosten für Mieter würden sich senken, wird durch das Marktgeschehen ausgehebelt. Wenn seit 2014 bis 2017 die Mieten in Lindlar im Schnitt um 27% stiegen, liegt das in erster Linie am zu geringen Angebot an Wohnungen. Das muss angegangen werden. Selbst wenn wir die Grundsteuer abschaffen, wird dadurch der Mietwohnungsmarkt nicht entschärft. Der Eigenheimbau würde lukrativer werden.

Wenn wir weiterhin bezahlbaren Wohnraum in Lindlar vorfinden wollen, muss an allen Stellschrauben gedreht werden. Ein ausreichendes Angebot an Bauland für Ein- und Zweifamilienhäusern ist erforderlich. Bezahlbare Mietwohnungen für alle Bevölkerungsschichten werden gebraucht. Dazu zählen Angebote für Einwohner mit geringem Einkommen, Senioren, Familien mit Kindern usw. Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob dies im sozialen Wohnungsbau oder frei finanziert erfolgt. Hauptsache ist eben bezahlbarer Wohnraum einschließlich der Nebenkosten. Neben Investoren ist die gemeindeeigene Bau- Grundstücks- und Wirtschaftsförderungs GmbH (BGW), ein Garant für die Handlungsfähigkeit der Gemeinde, stark im Immobilienmarkt unterwegs. 

Da ist es konsequent, das Bürgermeister und Verwaltungsvorstand die Geschäftsführung stellen und der Aufsichtsrat den Gemeinderat im Kleinformat abbildet. Da gibt es keinen Interessenkonflikt, wie gelegentlich behauptet wird. Es gibt nur das Interesse der Gemeinde, der Allgemeinheit. Die BGW ist lediglich ein, zugegeben hervorragendes Werkzeug, für die Interessen der Bürger von Lindlar. Die Handlungsfähigkeit erzielt die BGW durch erwirtschaftete Erträge. Dem ständig wiederholten Antrag der SPD, diese Erträge an die Gemeinde auszuschütten und dadurch das Gesamtergebnis durch die Abführung von Steuern zu schmälern konnte uns ebenfalls wiederholt nicht überzeugen. 

Eine der großen Einnahmen der Gemeinde ist der Anteil an der Einkommensteuer. 

Jährlich steigt die Einnahme, in 2019 um fast 700.000 Euro auf rund 12,3 Mio. Euro. Auch das kommt nicht von ungefähr. Die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten steigt kontinuierlich um rund 200 im Jahr. Davon finden immer mehr in Lindlar ihr Auskommen. 

Gleichzeitig sinkt die Zahl der Arbeitslosen bei schon niedriger Quote. Das alles ist auch Folge der Gewerbepolitik der CDU in Lindlar. 

Wir wollen weiterhin für die Menschen in Lindlar gute und bezahlbare Wohnungen. Wir wollen weiterhin Arbeitsplätze für die lindlarer Menschen gerne in Lindlar. Und wenn Menschen in Lindlar ein neues zu Hause oder einen Arbeitsplatz suchen, sind sie uns willkommen. Nur so werden wir auf Sicht die Schulen, Kindergärten, Sporteinrichtungen und alles was Lindlar lebenswert macht, erhalten und verbessern können. 

Schon mehrfach wurde uns in Prognosen sinkende Bevölkerungszahlen vorausgesagt. 

Die Prognosen waren nicht zutreffend. Wenn wir stabile Bevölkerungszahlen wollen, müssen wir besonders für junge Familien passende Angebote haben. Dazu werden wir mit der BGW der Nachfrage entsprechend Wohnbauland bereitstellen, in bestehenden Wohngebieten nachverdichten und auch über Geschossbau in den Orten nachdenken. 

Ebenso brauchen wir ein bedarfsgerechtes Angebot an Gewerbeflächen. 

Schulen

Für die nächsten Jahren stehen umfangreiche Baumaßnahmen an. Steigende Schülerzahlen, die erneute Einführung von G9 am Gymnasium und bedarfsgerechter Ausbau z.B. in Schmitzhöhe werden erhebliche Investitionen erforderlich machen. Von der Verwaltung wird eine Vorfinanzierung durch die BGW vorgeschlagen, da die enormen Mittel im Haushalt der Gemeinde kaum darstellbar sind. Hier wird einmal mehr deutlich, wofür wir die BGW gegründet haben. Sie dient den Menschen in Lindlar. 

Unsere Schulen sind durchgängig gut ausgestattet. Aus den Schulbugets konnten bisher alle geplanten Maßnahmen finanziert werden. Das wird mit der CDU so bleiben. 

Kinder 

Auf unseren Antrag hin wurde der Haushaltsansatz für Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf Spielplätzen auf 50.000 Euro verdoppelt. Die Kinderspielplätze sollen in einem sicheren und für Kinder funktionierendem Zustand sein. 

Übrigends: Etliche Kindergärten sind im Eigentum der BGW. Mit der BGW konnte für das Kreisjugendamt zügig der Bedarf an Kindergärten gedeckt werden. 

Straßen 

Durch unseren Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Sanierung der Gemeindestraßen konnten in den letzten Jahren, auch einer für uns günstigen Marktlage, viele Straßen saniert werden. 

Straßenausbauten mit Anliegerbeiträgen wurden auf unseren Antrag vorläufig ausgesetzt. Wir hoffen mit der Resolution an das Land einen Beitrag zur Gesetzesänderung zu leisten. Die heutige gesetzliche Regelung ist für viele Eigenheimbesitzer eine existenzbedrohende. Gleichzeitig konnten die so gesparten Mittel der Gemeinde das Haushaltsergebnis erfreulich verbessern. 

Friedhofswesen 

Die Gemeinde bietet mittlerweile verschiedenste Bestattungsformen an. Damit die Bürger besser die Möglichkeiten und die weiteren Veränderungen sehen, wird die Gemeinde zukünftig auf ihrer Home-Page darüber informieren. 

Interkommunale Zusammenarbeit 

Wir haben die Verwaltung beauftragt, nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen zu suchen. Neben möglichen finanziellen Vorteilen dürften sich Erfahrungen gut nachbarschaftlich austauschen. 

Die interkommunale Zusammenarbeit liegt uns sehr am Herzen. Das zeigt sich auch an unsern Anträgen zu dem Thema aus den Jahren 2011 und 2012 und weitere. 

Zunehmend mache ich mir Sorgen zur politischen Streitkultur in Lindlar. Einem geregelten Streit in der Sache sehe ich gelassen entgegen. Es ist wesentlich für die demokratische Auseinandersetzung, dass die verschiedenen Interessen und Überzeugungen in der Diskussion gegeneinander abgewogen werden. Am Ende einer gründlichen Abwägung steht die demokratische Entscheidung. Diskussionen ohne dieses Ende führen in die Handlungsunfähigkeit. Dafür wurden wir nicht gewählt. 

Wer mir unterstellt, mein Ziel sei der finanzielle und strukturelle Ruin der Gemeinde, hat den Boden der Sachlichkeit längst verlassen. "Eigentlich müsste man das Rathaus stürmen und die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung daraus vertreiben und das Ruder selbst in die Hand nehmen" will keine demokratisch legitimierte Auseinandersetzung sondern alleine bestimmen, was für alle gut sein soll. Da hilft es auch nicht, wenn "Aber wir sind ja Demokraten" nachgeschoben wird. 

Nach diesen Ausführungen komme ich zu einem für mich sehr wichtigen Punkt, danke sagen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde sagen wir danke für die geleistete Arbeit. Zu den Haushaltsberatungen hat und die Kämmerei gewohnt kompetent beraten, dafür ein besonderer Dank an Frau Ahlers und ihr Team. Danken möchte ich auch den Damen und Herren der anderen Fraktionen für den wertschätzenden Umgang miteinander. Den müssen wir pfleglich behandeln. Der CDU Fraktion danke ich für die intensiven und oft kontroversen Gespräche zum Wohl der Allgemeinheit. 

Wir alle erwarten nach dieser Ratssitzung eine Zeit der Ruhe. Die haben wir uns alle verdient. Ich wünsch uns allen eine gesegnete Weihnachtszeit. 

CDU Fraktion Lindlar 
Hans Schmitz
Vorsitzender